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Rede zum Haushalt der Stadt Tangermünde 2018 von Thomas Staudt:

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

in Vorbereitung der Haushaltsrede lässt man viele Dinge Revue passieren, bewertet die Eindrücke aus den Haushaltsplanberatungen und wagt einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben für unsere Stadt.

Die CDU hat sich sehr frühzeitig intensiv Gedanken zum vorliegenden Haushalt gemacht und mit diversen Anträgen Impulse für die weitere Entwicklung unserer Stadt setzen wollen und auch gesetzt.

Leider ist die Verwaltung in ihrer jetzigen Struktur und mit dem aktuellen Personal nicht immer in der Lage, die Arbeitsaufgaben zu unserer Zufriedenheit zeitnah zu bearbeiten.

Ich zitiere unseren Bürgermeister: „Wir kriegen es in unserer täglichen Arbeit nicht hin,…“

Es ist demotivierend, wenn man ehrenamtliche Stadtratsarbeit ausführt und von der Verwaltung die Worte hört, dass unser Engagement gesehen wird, jedoch seit Jahren nicht umgesetzt werden kann.

Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung zeitnah an diesem Problem arbeitet und Lösungen schnell sichtbar werden. Für die Außendarstellung, und nicht nur dort, ist der derzeitige Zustand ein Armutszeugnis.

Liebe Anwesende,

die Aufstellung des Haushalts ist die Königsdisziplin in der Kommunalpolitik. Im Haushalt wird festgelegt, welche politischen Prioritäten gesetzt werden. Wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Ebenso wird im Haushalt definiert, wie Einnahmen generiert werden, welche Gebühren- und Steuersätze beispielsweise für die
Bürger gelten. Heute werden wir im Stadtrat den Haushaltsbeschluss fassen und damit den Fahrplan für Tangermünde in 2018 festlegen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Die CDU-Fraktion stimmt den Haushaltsentwurf 2018 zu.

Meine Ausführungen werden sich nicht nur um Zahlen handeln, sondern eher um die grundsätzliche Entwicklung unserer Einheitsgemeinde.

Positiv anzumerken ist, dass die Zuwendungen durch die Änderungen des Finanzausgleichgesetzes und durch die florierende Wirtschaft in Deutschland (außerhalb von Tangermünde) gestiegen sind.

Der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer, der Anteil der Umsatzsteuer, aber auch die Schlüsselzuweisungen durch das Land sind in Summe um ca. 170.000 EUR gestiegen.

Im Gegensatz dazu steigen allerdings die Kosten der Verwaltung, Investitionen und laufende Unterhaltung.

Auch die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ist, wenn auch auf niedrigem Niveau, leicht steigend.

Ein portugiesisches Sprichwort lautet: Wer von der Hoffnung lebt, fliegt ohne Flügel.

Ich setze noch dazu, wer ohne Flügel fliegt, fliegt unkontrolliert und nicht mehr lange.

Daher hoffen wir nicht nur auf höhere Steuereinnahmen, sondern wir müssen selbst aktiv werden, diese zu generieren.
Um dies zu erreichen, müssen wir dafür auch Geld in die Hand nehmen.

Hier zitiere ich unseren Bürgermeister: „Deshalb müssen wir zu allererst zwischen dem „Notwendigen“ und
dem „Wünschenswerten, aber nicht Notwendigen“ unterscheiden.“

Für die positive Entwicklung unserer Stadt braucht man Ideen, Mut, ein breites Fachwissen, mündige Bürger, eine funktionierende Verwaltung und einen streitbaren Stadtrat.

Wir benötigen keine Verhinderungsdiskussionen, sondern eine „Machbarkeitsdebatte“. Nach dem Motto – Nicht lange diskutieren, was nicht geht, -Sondern wie es geht-. Hier müssen alle an einem Strang in eine Richtung ziehen.

Wenn ich an das Projekt Hafencity denke, kann ich dem Investor nur attestieren, dass er danach handelt. An ihm sollten sich einige Stadträte ein Beispiel nehmen.

Ich weiß, dass hier andere Sichtweisen existieren, was auch in einer Demokratie gut und richtig ist. Man muss aber Entwicklungen und Weichen zum richtigen Zeitpunkt stellen. Ansonsten fährt der Zug an Tangermünde in wirtschaftlicher Hinsicht wieder einmal vorbei.

Ich möchte hier weder schwarz malen, noch die Entwicklung bis heute kritisieren. Ich möchte aufwecken und appellieren, dass wir in vielen Bereichen nicht die 2.Besten oder Schönsten sind. Wir sind in vielen Bereichen leider nur noch durchschnittlich und wenn wir ehrlich sind, leben wir in vielen Bereichen auf dem Stand
von vor 10 Jahren.

Wir wollen in Tangermünde Bürgerinnen und Bürger eine Heimat bieten, in der die Infrastruktur, die Verwaltung, das Vereinsleben und das Miteinander die Stadt lebenswert macht.

Zum Bereich „Lebensraum“ gehört selbstverständlich das „Wohnen“ in unserer Einheitsgemeinde, dem positiven Trend des Zuzugs ist die Rechnung zu tragen und entsprechende Angebote vorzuhalten.
Richtig und wichtig ist hier aufgrund der demografischen Entwicklung die Betrachtung für seniorengerechtes Wohnen. Möglichst umfassende Barrierefreiheit ist hier anzustreben, (hier gibt es ja fraktionsübergreifenden Einklang), gleiches gilt in diesem Zusammenhang auch für die öffentlichen Bereiche.

Aber, und dafür möchten wir auch plädieren, es bedarf immer einer ganzheitlichen Betrachtung, da wir auch für junge Familien gute und attraktive Angebote vorhalten müssen.

Das Baugebiet Theodor-Fontane-Str., Lorenzsche Feld und Grüne Kuhle sind gute Beispiele, jedoch aus unserer Sicht nicht ausreichend.

Eine Wiederbelebung und Bebauung des Areals -Schokoladenfabrik, Marmeladenfabrik und Meyersche Höfe- stehen wir sehr positiv gegenüber. Hier müssen unsere Wirtschaftsförderin und unser Bürgermeister (CHEFSACHE) den Investoren positiv gegenüberstehen und jede Form der kommunalen Unterstützung und Begleitung anbieten.

Ein Zuzug von Bürgern ist für unsere Einheitsgemeinde von elementarer Bedeutung.

Eine Innenstadt mit ansprechenden Geschäften, in der Menschen sich wohlfühlen und einkaufen, gelingt nur mit einer starken Kaufkraft.

Der Stadtentwicklungsbeirat und der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus und unsere Wirtschaftsförderin müssen hier der „Erste Ansprechpartner“ für Investoren sein.

Für die CDU basiert eine gesunde Stadtentwicklung auf eine gesunde Wirtschaft.
Einen wichtigen Punkt sieht die CDU-Fraktion in der weiteren Entwicklung der bestehenden Gewerbe- und Industriebetriebe. Diese zu pflegen, besonders aber auch mit der entsprechenden Wertschätzung zu betrachten. Wir müssen neuen Ansiedlungen offen gegenüberstehen und kurzfristig Flächen schaffen, um diese anbieten
zu können.

Wir sehen für die Wirtschaftsförderung weitere Potenziale, die aus unserer Sicht mit einer zu dünnen Personaldecke schwer zu meistern oder gar auszubauen sind.

Wir sollten begreifen, dass nur mit einer starken Wirtschaft vielfältige Angebote und Unterstützung im vielschichtigen Ehrenamt möglich sind. Sei es im Sport, bei Hilfsorganisationen und gerade in unserer
Stadt in dem so wichtigen kulturellen Bereich z.B. Sponsoring Burgfest und Mittelaltermarkt.

Bei all diesen genannten Projekten, die noch zu entwickeln sind bzw. die sich bereits in der Umsetzung befinden, werden finanzielle Mittel benötigt. Die CDU ist bereit, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und den entsprechenden Anträgen auf Finanzierung zuzustimmen.

Hier tragen insbesondere die Stadträte eine hohe Verantwortung, dass dies im Sinne ihrer Bürger so ausgeglichen wie möglich stattfinden kann.

Im Haushaltsentwurf 2018 sind viele Projekte verankert, welche ich hier im Einzelnen nicht alle aufzählen möchte. Insbesondere der immer noch große Anteil von freiwilligen Aufgaben ist sehr positiv.

Ob dieser auch gerecht verteilt ist, sollten wir im Zuge der Überarbeitung unserer „stark veralteten“ Vereinsförderungssatzung hinterfragen.

Zum Abschluss gebe ich aus Sicht unserer Fraktion den Entscheidungsträgern der Stadtwerke und dem Bürgermeister mit auf dem Weg, bitte arbeiten sie umgehend und zielorientiert an der Lösung unseres „Kalkproblems“.

Wir wurden als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtrat gewählt, um Probleme zu analysieren, zu bearbeiten und zeitnahe Lösungsansätze zu finden. Hier glauben wir, können wir von einer angemessenen Zeitspanne zur Lösung nicht mehr sprechen.

Die CDU-Fraktion wird weiterhin ihre Botschaften und Vorstellungen senden und Anträge einbringen, so wie zu diesem Haushalt.

Wenn unsere Anträge dann als Basis für weitere Überlegungen dienen, werden wir dies als Zeichen dafür werten, dass es sich doch noch lohnt, ehrenamtliche Ratsarbeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger durchzuführen.

Wir werden aber auch darauf achten, dass es nicht in Vergessenheit gerät, von wem der Anstoß und die wesentlichen Gedanken gekommen sind.

Wir bedanken uns beim Bürgermeister und der Kämmerin für die konstruktive Zusammenarbeit für die Aufstellung des Entwurfes des Haushaltes 2018. Ich bedanke mich im Namen der CDU-Fraktion bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für das offene Miteinander. Auch bei den Stadträtinnen und Stadträten möchte ich mich für die Zusammenarbeit bei den interfraktionellen Problemlösungen bedanken.

Die Fraktion der CDU wird dem Haushaltsentwurf 2018 zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Staudt